Der Grünen Antrag sich gemeinsam als Demokrat*innen der „Trierer Erklärung“ für eine wehrhafte Demokratie zu positionieren, fand in der letzten Samtgemeinderatssitzung keine Zustimmung. Das halten wir für sehr bedauernswert, weil solch ein solidarisches Zeichen für Vielfalt, Toleranz, Demokratie und Menschlichkeit eine Wertschätzung gegenüber den Teilnehmer*innen der Kundgebungen bei uns im Kreis zeigt. Es kann unsere Gemeinschaft stärken.
Die Trierer Erklärung bezieht sich auf das bekanntgewordene Treffen von AFD-Funktionären und Mitgliedern anderer identitären Bewegungen bei dem Remigrationsfantasien diskutiert wurden. Hier werden Erinnerungen an dunkle Teile der deutschen Geschichte wach. Das schürt Ängste bei vielen Menschen.
Hetze und Hass als negative Attribute wirken einer offenen Gesellschaft entgegen. Das ist nicht zu akzeptieren und auch ernst zu nehmen im ganzen Land. Daher wäre eine gemeinsame Erklärung aller Parteien im Samtgemeinderat Lemförde sinnvoll.
Die Inhalte der “ Trierer Erklärung“ und der Artikel des Diepholzer Kreisblattes über den antrag befindet sich in den Links, s. unten. Auch der Antrag ist angehängt.
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokratie-und-menschenwuerde-trierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/lemfoerde-ort48657/kein-anlass-fuer-einen-antrag-samtgemeinde-lemfoerde-92860506.html
Schreiben der Grünen Fraktion Samtgemeinde Lemförde an den Samtgemeindebürgermeister
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Mentrup,
Zur nächsten Samtgemeinderatssitzung am 27. Februar 2024 beantragt die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über eine gemeinsame Resolution zum Einsatz für die
Demokratie auf Grundlage der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.
Januar 2024 abzustimmen.
Antrag: Resolution aller Fraktionen für den gemeinsamen Einsatz für unsere Demokratie
auf Grundlage der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024
Beschlussvorlage:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht es als essenziell an, dass sich alle Fraktionen
innerhalb der Samtgemeinde Lemförde klar für Demokratie, Menschenwürde und
Rechtsstaatlichkeit und gegen rechtsextreme Kräfte in der Samtgemeinde und in
Deutschland positionieren. Wir beantragen deshalb, und bitten ausdrücklich alle
Samtgemeinderatsmitglieder, sich dem Papier des Deutschen Städtetages und unserem
Antrag anzuschließen.
Begründung:
Die bundesweiten Demonstrationen und die jüngste Demonstration in Lemförde mit dem
Ziel die Verfassung und Demokratie in Deutschland zu verteidigen hat uns veranlasst,
den Beschluss herbeizuführen. Grundlage hierzu ist die Trierer Erklärung des Deutschen
Städtetages vom 18. Januar 2024, die sich unmissverständlich für Menschenwürde,
Demokratie und den Rechtsstaat einsetzt (siehe Anhang).
Um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen, bitten wir um eine
gemeinsame Positionierung zur Demonstration gegenüber den nicht rechtstaatlichen Kräften,die auf uns derzeit massiv einwirken.
Die Resolution soll als Schutz der gemeinsamen demokratischen Werte des in diesem Jahr 75 Jahre werdenden
Grundgesetzes dienen. Zur Erinnerung der Kernsatz direkt aus dem ersten Artikel: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar“. Diesen gilt es gemeinsam zu verteidigen.
Angelika Lüters-Wobker
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN